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10.03.2011 / Ausland / Seite 7

Gewalt gegen Gefangene

Europäischer Gerichtshof verurteilt Madrid wegen unterlassener Untersuchung einer Folteranzeige

Ingo Niebel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat festgestellt, daß Madrid Grundrechte von potentiellen Folteropfern mißachtet hat. Die Strasbourger Richter verurteilten den spanischen Staat, weil er es unterließ, der Folteranzeige von Aritz Beristain nachzugehen. Der junge Baske kam 2002 wie etliche seiner Freunde in die Isolationshaft, weil die Zivilgarde sie der »Straßenrandale« verdächtigte. Laut Madrider Lesart zählt die »kale borroka« (Straßenkampf) zum Repertoire der ETA, ergo gelten alle Jugendlichen, die Container abfackeln, als Terroristen. Abgeschlossen von der Außenwelt, ohne Kontakt zum Vertrauensanwalt, scheuten die Polizisten keine Mühe, um von Beristain eine belastende Aussage zu erhalten: Sie schlugen ihn, nahmen ihm mit einer über den Kopf gestülpten Plastiktüte die Luft zum Atmen und drohten mit Vergewaltigung. Da Madrid die Vo...

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