09.03.2011 / Inland / Seite 2

»Nicht mehr so einfach durchziehen«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Beschäftigtenrechte bei Privatisierungen. Gespräch mit Georg Schulze-Ziehaus

Gitta Düperthal
Georg Schulze-Ziehaus ist Landesfachbereichsleiter Gesundheit von ver.di Hessen

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschäftigtenrechte bei der Privatisierung von Staatsbetrieben gestärkt. Nach dessen im Februar getroffener Entscheidung hätte die CDU-FDP-Landesregierung in Hessen den Beschäftigten des Universitätsklinikums in Gießen und Marburg keinen privaten Arbeitgeber aufdrängen dürfen. Wie wird das Urteil umgesetzt werden?

Das wüßten wir auch gern. Wir erwarten, daß die hessische schwarz-gelbe Landesregierung jetzt mit ver.di verhandelt, bevor sie ein neues Gesetz beschließt. Erste Gespräche dazu haben in der vergangenen Woche im Wissenschaftsministerium mit Personalräten, Betriebsräten und der ver.di-Gewerkschaftssekretärin Marita Kruckewitt stattgefunden. Klar ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter: Der Arbeitgeber muß Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die beim Land vor fünf Jahren beschäftigt waren, jetzt die Chance eröffnen, sich in ihren...

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