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23.02.2011 / Inland / Seite 1

Demoverbot im Flughafen grundgesetzwidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen erleichtert. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, daß das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch im Frankfurter Flughafen gilt – und damit in einem privatisierten Unternehmen in Staatsbesitz. Ein umfassendes Verbot, in einer Abfertigungshalle des Flughafens zu demonstrieren und dort Flugblätter zu verteilen, sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Der Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sei nicht auf öffentliche Straßen beschränkt, heißt es im Urteil. Erlaubt seien Demonstrationen auch an Orten, an denen ein öffentliches Unternehmen einen »Kom...

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