jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. September 2020, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2351 GenossInnen herausgegeben
jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €! jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
jW-Protest-Abo: 3 Monate für 62 €!
12.02.2011 / Inland / Seite 2

»Wir stellen einen Musterwiderspruch zur Verfügung«

Das Erwerbslosen Forum rät dazu, in Sachen Hartz IV die Gerichte einzuschalten. Ein Gespräch mit Martin Behrsing

Gitta Düperthal
Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Hartz IV-Gesetz ist auf Antrag der SPD am gestrigen Freitag erneut in den Vermittlungsausschuß verwiesen worden, »um der Bundesregierung ein Scheitern im Bundesrat zu ersparen«. Warum rät das Erwerbslosen Forum Deutschland Betroffenen jetzt, gegen das noch nicht verabschiedete Gesetz zu klagen?

Wir haben einen Zustand, in dem sich nichts bewegt. Die Verhandlungsrunde scheint mit dem Angebot von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weitgehend zufrieden zu sein, den Hartz-IV-Bezug um fünf auf 364 Euro zu erhöhen. Im Grunde geht es allen Beteiligten gar nicht um Regelsätze, sondern um etwas anderes: Die Bundesregierung hatte in den Verhandlungen angeboten, den Kommunen die Ausgaben für die soziale Grundsicherung im Alter schrittweise abzunehmen und Städte und Gemeinden ab 2014 um jährlich mehr als vier Milliarden Euro zu entlasten.

Es mag gut sein, die Kommunen zu entlasten &n...


Artikel-Länge: 4680 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet auch das Protest-Abo: Drei Monate täglich die gedruckte Ausgabe kennenlernen für 62 €. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/protest-abo

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €