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12.02.2011 / Inland / Seite 2

»Wir stellen einen Musterwiderspruch zur Verfügung«

Das Erwerbslosen Forum rät dazu, in Sachen Hartz IV die Gerichte einzuschalten. Ein Gespräch mit Martin Behrsing

Gitta Düperthal
Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Hartz IV-Gesetz ist auf Antrag der SPD am gestrigen Freitag erneut in den Vermittlungsausschuß verwiesen worden, »um der Bundesregierung ein Scheitern im Bundesrat zu ersparen«. Warum rät das Erwerbslosen Forum Deutschland Betroffenen jetzt, gegen das noch nicht verabschiedete Gesetz zu klagen?

Wir haben einen Zustand, in dem sich nichts bewegt. Die Verhandlungsrunde scheint mit dem Angebot von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weitgehend zufrieden zu sein, den Hartz-IV-Bezug um fünf auf 364 Euro zu erhöhen. Im Grunde geht es allen Beteiligten gar nicht um Regelsätze, sondern um etwas anderes: Die Bundesregierung hatte in den Verhandlungen angeboten, den Kommunen die Ausgaben für die soziale Grundsicherung im Alter schrittweise abzunehmen und Städte und Gemeinden ab 2014 um jährlich mehr als vier Milliarden Euro zu entlasten.

Es mag gut sein, die Kommunen zu entlasten &n...


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