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12.02.2011 / Inland / Seite 5

Amtsleiter rebellieren gegen Senat

Hamburger Bezirke verweigern sich weiteren Kürzungen durch zentrale Verwaltung

Anita Friedetzky, Hamburg
Erstmals in der jüngeren Geschichte der stadtstaatlichen »Einheitsgemeinde« stellen sich alle sieben Hamburger Bezirke gemeinsam gegen den Senat der Freien und Hansestadt. Der amtierenden wie noch zu wählenden Landesregierung kündigen sie in einer zwölfseitigen Erklärung ihren Widerstand im Falle neuer Kürzungen an und fordern mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel für die Bezirke. Jahrelanges »Sparen« – vor allem beim Personal – habe sie ans »Limit« gebracht.

Bei einer Pressekonferenz beklagten die Amtsleiter am Mittwoch, daß in den Fachbehörden der Stadt – anders als in den bislang gehorsamen Bezirken – weder strukturell noch finanziell etwas optimiert wurde. Zudem würden in den Senatsbehörden Entscheidungen getroffen, die dann in den Bezirken ausgeführt werden sollen, obwohl es diesen oft an entsprechendem Personal und den Mitteln fehle. Aufgaben könnten so nicht mehr oder nur äußerst verzögert erledigt werden. Zwar würden in ...

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