75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 3. / 4. Dezember 2022, Nr. 282
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
11.02.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Gewinngarantien anfechten

Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind juristisch fragwürdig

Lydia Krüger
Am Sonntag wird es spannend in Berlin. Sollte der Volksentscheid »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« erfolgreich sein, wäre dies nicht nur eine herbe Schlappe für RWE und Veolia, die um ihre vom Land Berlin garantierten Profite aus dem Wassergeschäft bangen müßten. Es wäre nicht nur ein Erfolg für die Berliner Bevölkerung, die dem Ziel sinkender Wasserpreise einen Schritt näher gekommen wäre. Es wäre auch ein bundesweites Signal, daß überzogene Gewinngarantien zu Lasten der Verbraucher und der öffentlichen Hand, die in zahlreichen Privatisierungsverträgen verankert sein dürften, von der Bevölkerung nicht länger toleriert werden.

Denn worum geht es in dem Volksentscheid? Neben der Forderung nach vollständiger Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge verlangt das zur Abstimmung stehende Gesetz, daß alle nicht veröffentlichten Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden automatisch unwirksam werden. Letzteres sei eine v...

Artikel-Länge: 3701 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Programm einsehen oder Tickets bestellen unter jungewelt.de/rlk