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02.02.2011 / Inland / Seite 5

Gericht sagt basta

Eilantrag gescheitert: Gewaltsame Räumung des Berliner Wohnprojekts Liebigstraße 14 steht bevor

Claudia Wangerin
Am Tag vor der angekündigten Räumung des alternativen Wohnprojektes in der Berliner Liebigstraße 14 hat das zuständige Amtsgericht einen Eilantrag der Bewohner zurückgewiesen. Vier Sprecher der 25 Betroffenen hatten am Dienstag morgen vor Journalisten in Berlin angekündigt, das Haus werde von ihnen »nicht besenrein mit Schlüssel übergeben«.

Der Rechtsanwalt des Verein Liebigstraße 14 e.V., Max Althoff, erklärte, die geplante Räumung sei illegal, weil keine rechtswirksamen Räumungstitel gegen die Bewohner vorliegen. Die in den Räumungstiteln genannten Personen leben demnach schon seit Jahren nicht mehr im Haus. Inhaber der Mietsache sei der Verein Liebigstraße 14, so Althoff, der sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2008 berief (Aktenzeichen I ZB 39/08).

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wies am Nachmittag den Eilantrag mit der Begründung zurück, der Verein sei nicht regulärer Mieter und könne so auch rechtlich nicht die Räumung verh...



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