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31.01.2011 / Inland / Seite 4

Linker Wahlbetrug

Gegner von unterirdischer CO2-Lagerung legen eigenen Gesetzentwurf vor. Brandenburgs Wirtschaftsminister (Die Linke) ermöglicht Vattenfall Erkundung

Silke Milius
Der Widerstand gegen die geplante unterirdische CO2-Lagerung (Carbondioxid Capture and Storage, CCS) in Deutschland wird unvermindert fortgesetzt. Am Samstag haben etwa 140 Vertreter von Bürgerinitiativen in Berlin vor der schwedischen Botschaft protestiert. Hintergrund sind die Pläne des Staatsunternehmens Vattenfall, im Osten Brandenburgs und in der Altmark sein Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken unter besiedeltem Gebiet zu verpressen. Durch diese Art »Abfallentsorgung« soll weiter Braunkohle zur Energiegewinnung genutzt werden können, neue Tagebaue in der Lausitz aufgeschlossen und Dörfer abgebaggert werden.

Mehrere Bürgerinitiativen haben nun einen eigenen Entwurf für ein CCS-Gesetz vorgelegt. Mit diesem soll die Lagerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) unter Tage verboten werden.

Durch die Gesetzesvorlage der Bundesregierung hingegen soll die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 verbindlich geregelt werden. Das ist bisher am Wi...



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