Die Arge im Hamburger Bezirk Wandsbek mußte am Mittwoch eine skandalöse Entscheidung zurücknehmen. Die Hartz-IV-Behörde hatte es einer bedürftigen Großfamilie verboten, aus einer Vier-Zimmer-Wohnung in ein Einfamilienhaus umzuziehen – obwohl die Miete nur um 20 Euro höher liegt. Der Rechtsanwalt der Familie Behrens, Jörn Lütjohann, teilte am Mittwoch auf jW-Nachfrage mit, die Arge habe dem Umzug nun doch per Fax zugestimmt. Die Anweisung dazu kam direkt aus der Sozialbehörde, wie deren Sprecherin betonte.

Lütjohann geht davon aus, daß die Revision des Ablehnungsbeschlusses auf politischen Druck zurückzuführen ist. Der Fachanwalt für Sozialrecht hatte gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt sowie den Eingabenausschuß der Bürgerschaft eingeschaltet und den CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus angeschrieben. Der Senat habe sich acht Wochen vor der Wahl keine unnötigen Probleme einhandeln wollen, vermutet der Anwalt gegenüber jW.

Die Obergrenzen für M...