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22.12.2010 / Inland / Seite 4

Freie Bildung wird vertagt

Linkspartei in NRW will Studiengebühren weiterhin zum Sommersemester abschaffen. Doch ihre Zustimmung zum »rot-grünen« Nachtragshaushalt erschwert das Vorhaben

Ralf Wurzbacher
Nach der »versehentlichen« Zustimmung einiger ihrer Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag zum Nachtragshaushalt der Minderheitsregierung von SPD und Grünen macht Nordrhein-Westfalens Linkspartei ein neuerlicher »Irrtum« zu schaffen. Nur soll der diesmal nicht hausgemacht, sondern Resultat unsauberer Berichterstattung sein. Ausgangspunkt ist eine Agenturmeldung vom Ende vergangener Woche mit dem Titel: »Linke rückt von Maximalforderung bei Studiengebühren ab.« Darin wird die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gunhild Böth, mit der Aussage wiedergegeben, die Abschaffung des Bezahlstudiums könne aus formalen Gründen »zum Sommersemester 2011 nicht stattfinden«. SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) nahm den Ball prompt auf und wertete die Äußerung als Einschwenken der Linken auf den Kurs der Koali­tion, die die Gebührenerhebung erst zum Wintersemester einstellen möchte.

Böth widersprach dieser Darstellung am Dienstag gegenüber junge Welt. ...

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