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17.12.2010 / Inland / Seite 4

Kein Politikwechsel

Hamburg: SPD und GAL stimmen gegen Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung der Studiengebühren. Bürgerschaft offiziell aufgelöst

Mirko Knoche
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in Hamburg 1 500 Studenten bei heftigem Schneegestöber gegen Studiengebühren. Sie unterstützten damit einen Antrag der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Die wollte das Ende der CDU-GAL-Koalition nutzen, um mit einer rot-rot-grünen Mehrheit ein gebührenfreies Studium zu beschließen.

SPD und Grüne verweigerten jedoch ihre Zustimmung und bezeichneten das Vorhaben der Linken als »populistisch «. Die Linksfraktion wiederum wollte Sozialdemokraten und GAL einem ersten Test unterziehen, ob sie für einen Politikwechsel oder nur für einen Personalaustausch an der Rathausspitze stünden. Alle Umfragen seit dem Ausstieg der Grünen aus der Koalition Ende November sagen SPD und GAL eine komfortable Regierungsmehrheit für die Neuwahl Ende Februar 2011 voraus.

Wie eine Universitätssprecherin auf jW-Nachfrage bestätigte, hatte der Akademische Senat der Uni Hamburg für die gestrige Demonstration in der Innenstadt vorlesungsfrei geg...



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