17.12.2010 / Inland / Seite 4

Kein Politikwechsel

Hamburg: SPD und GAL stimmen gegen Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung der Studiengebühren. Bürgerschaft offiziell aufgelöst

Mirko Knoche

Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in Hamburg 1 500 Studenten bei heftigem Schneegestöber gegen Studiengebühren. Sie unterstützten damit einen Antrag der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Die wollte das Ende der CDU-GAL-Koalition nutzen, um mit einer rot-rot-grünen Mehrheit ein gebührenfreies Studium zu beschließen. SPD und Grüne verweigerten jedoch ihre Zustimmung und bezeichneten das Vorhaben der Linken als »populistisch «. Die Linksfraktion wiederum wollte ...

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