Kein Politikwechsel
Hamburg: SPD und GAL stimmen gegen Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung der Studiengebühren. Bürgerschaft offiziell aufgelöst
Mirko KnocheSPD und Grüne verweigerten jedoch ihre Zustimmung und bezeichneten das Vorhaben der Linken als »populistisch «. Die Linksfraktion wiederum wollte Sozialdemokraten und GAL einem ersten Test unterziehen, ob sie für einen Politikwechsel oder nur für einen Personalaustausch an der Rathausspitze stünden. Alle Umfragen seit dem Ausstieg der Grünen aus der Koalition Ende November sagen SPD und GAL eine komfortable Regierungsmehrheit für die Neuwahl Ende Februar 2011 voraus.
Wie eine Universitätssprecherin auf jW-Nachfrage bestätigte, hatte der Akademische Senat der Uni Hamburg für die gestrige Demonstration in der Innenstadt vorlesungsfrei geg...
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