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02.12.2010 / Ausland / Seite 6

Wahlfarce in Ägypten

Präsident Mubarak läßt seine herrschende Partei auf breiter Front gewinnen

Karin Leukefeld
Bei den ägyptischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hat die herrschende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak offenbar ihr Ziel erreicht und landesweit die meisten Stimmen eingefahren. Ersten Berichten zufolge gewann die NDP 209 von 221 Sitzen. Oppositionsparteien gingen weitgehend leer aus, könnten aber im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag noch eine Chance haben, einen oder mehrere Kandidaten ins Parlament zu bekommen.

Im ersten Wahlgang wurden 221, im zweiten Wahlgang werden die restlichen 287 Abgeordneten gewählt. Erstmals ist für Frauen ein Quorum von 64 Sitzen festgelegt; der Präsident hat außerdem das Recht, zehn Abgeordnete persönlich zu ernennen. Insgesamt gibt es im ägyptischen Parlament 518 Sitze. Von den rund 42 Millionen Wahlberechtigten ging vermutlich nur etwa jeder zehnte zur Wahl, offiziell wird die Wahlbeteiligung mit 30 Prozent angegeben. Wahlbeobachter berichteten von teilweise m...

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