01.12.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Niederlage für Steuerhinterzieher

Staat darf illegal kopierte Datensätze für Ermittlungen nutzen

Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher nutzen, auch wenn die Bankdaten ursprünglich illegal kopiert worden sind. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluß entschieden. Zur Begründung hieß es, die Straftat des Informanten führe nicht dazu, daß die Daten nicht ausgewertet werden können. Nur bei »schwerwiegenden, planmäßigen oder willkürlichen Verfahrensverstößen« müßten ill...

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