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05.11.2010 / Inland / Seite 8

»Wir werden die Delegierten zur Rede stellen«

»Krach schlagen statt Kohldampf schieben« – Erwerbslose wollen den CDU-Landesparteitag in Bonn aufsuchen. Gespräch mit Ulrich Franz

Gitta Düperthal
Ulrich Franz ist Mitglied der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Bonn/Rhein-Sieg

Bundesweit agierende Netzwerke der Erwerbslosen rufen dazu auf, am morgigen Samstag beim 32. Landesparteitag der CDU erneut gegen die gegenwärtige Sozialpolitik zu protestieren. Was gab den Anstoß zu dem Motto: »Krach schlagen statt Kohldampf schieben«?

Unsere Wut ist mittlerweile sehr groß. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II bzw. HartzIV empfinden es als Verhöhnung, daß die Bundesregierung nur schäbige fünf Euro als Erhöhung anbietet. Dieses Almosen und einige wenige Verbesserungen für Kinder sollen darüber hinwegtäuschen, daß die Leistungen in Wirklichkeit netto um etwa 2,5 Milliarden Euro gekürzt werden – unter anderem durch Streichung des Elterngeldes und der Beiträge zur Rentenversicherung.

Die Bundesregierung hat mit den Zahlen so lange herumgetrickst, bis ein Betrag herauskam, der schon 2008 errechnet wurde. Man hat nicht mehr die Ausgaben der untersten 20 ...


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