Mit dem wirtschaftlichen Gewicht der Bundesrepublik im Rücken hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel eine – ursprünglich mögliche – politische Niederlage abgewendet und in einen Sieg verwandelt. Auf dem zweitägigen EU-Gipfel konnte sich die Regierungschefin mit ihrer Forderung nach einem »Rettungsschirm« für die überschuldete Mitgliedsstaaten durchsetzen. Die damit verbundene Änderung des EU-Vertrages soll bereits im Dezember beschlossen werden. Faktisch abgeblitzt ist hingegen die deutsch-französische Forderung nach einem zeitlich begrenzten Stimmrechtsentzug. Diese Sanktion gegen sogenannte Schuldensünderländer hat faktisch kaum Chancen, realisiert zu werden.

Damit ist es nicht zu dem von vielen erwarteten Aufstand der Mitgliedsstaaten gegen die »Diktatur« Deutschlands und Frankreichs gekommen. Deren politische Anführer, Merkel und Präsident Nikolas Sarkozy, hatten sich unmittelbar vor dem Gipfel auf einen Fahrplan geeinigt, den die r...