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27.10.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Täuschen, Tricksen und Tarnen

Agent provocateur überführt – was wissen die Ministerien?

Aus der Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. vom 23. Oktober zum Einsatz von Provokateuren bei den Protesten gegen das Bahn-Projekt »Stuttgart 21«:

Zu dem um das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt werden in massiver Weise Fakten unterdrückt. Unstreitig werden erkennbar Lügen aus der Polizei Stuttgart/Baden-Württembergs (Ba-Wü) wie auch der Landesregierung von Ba-Wü mit der Zielsetzung in die Welt gesetzt, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen Mitteln zu erreichen. Die erste größere Falschbehauptung aus Polizeipräsidium und Innenministerium, wonach am 30.09.2010 Pflastersteine geflogen seien, mußte schein-souverän zurückgenommen werden. (...)

Aus dem Video, das auf der Home­page des Polizeipräsidiums in Stuttgart (Artikel-Länge: 5751 Zeichen

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