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27.10.2010 / Inland / Seite 5

Kabinett brüskiert DGB

Bundesregierung und Unternehmerverbände verlängern »Ausbildungspakt« bis 2014 erneut im Alleingang. Gewerkschaftsbund spricht von »Skandal«

Jörn Boewe
Der seit 2004 bestehende »Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs« zwischen Bundesregierung und Unternehmerverbänden ist zum zweiten Mal verlängert worden – wider Erwarten erneut ohne Beteiligung der Gewerkschaften. Am Montag hatte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock noch erklärt, der DGB werde sich »unter den Bedingungen der jetzt mit der Bundesregierung ausgehandelten Pakt-Vereinbarung an dem Neuen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs beteiligen«. Die Regierung hatte dem DGB demnach signalisiert, daß der Vereinbarungstext die am Donnerstag vergangener Woche beschlossenen Minimalforderungen des Gewerkschaftsbundes berücksichtigen würde. Offenbar hatten Kanzleramt und Ministerien aber zuviel versprochen bzw. zuwenig mit den Unternehmer abgestimmt. Am Dienstag morgen hieß es noch, eine Beteiligung des DGB sei »offen«. Gegen Mittag war klar, daß Regierung und Wirtschaftsverbände es vorgezogen hatten, einen Pakt o...

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