Der Schwarze Kanal
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21.10.2010 / Titel / Seite 1

Mehr gibt’s nicht

Rainer Balcerowiak
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen Entwurf zur Reform der Hartz-IV-Gesetze verabschiedet. Kernpunkte sind die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro sowie ein Sachleistungspaket für Kinder und Jugendliche, welches u.a. die Bezuschussung von Schul- und Kitamahlzeiten sowie bis zu 250 Euro pro Jahr für kulturelle und sportliche Freizeitaktivitäten beinhaltet. Im »Kleingedruckten« wird Ländern und Kommunen künftig die Möglichkeit eingeräumt, die Wohnkosten nicht anhand der – ohnehin gedeckelten – tatsächlichen Miete, sondern auf der Grundlage von Pauschalen zu erstatten.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach nach der Sitzung von einem »Riesenschritt für die Bildungs- und Aufstiegschancen« von Kindern aus ärmeren Familien. Profitieren würden auch Minderjährige aus Haushalten, deren Einkünfte nur geringfügig über den Hartz-IV-Regelsätzen lägen. Damit entsprach die Ministerin einer Forderung der SPD, auf d...

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