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21.10.2010 / Inland / Seite 4

Mieter zahlen drauf

Drastische Preiserhöhungen und Kürzungen bei Einkommensschwachen. Deutscher Mieterbund warnt vor den Plänen der schwarz-gelben Koalition

Christian Linde
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat der Koalition aus CDU/CSU und FDP eine falsche Weichenstellung in der Wohnungspolitik vorgeworfen. Sowohl die Pläne zur energetischen Gebäudesanierung als auch bei der Städtebauförderung und dem Wohngeld gingen in die falsche Richtung. »Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht. Die Eckpunkte aus dem Justizministerium sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig«, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Sollten CDU/CSU und FDP ihre Pläne durchsetzen, drohen den Mietern drastische Preissteigerungen.

Zwar unterstützt der Mieterbund grundsätzlich die beabsichtigten Reformen zum Klimaschutz. So seien die Ziele der Bundesregierung – Verdoppelung der energetischen Modernisierungsrate von jährlich ein Prozent auf zwei Prozent und die drastische Reduzierung des Wärmeverbrauchs &nda...

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