Der Schwarze Kanal
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20.10.2010 / Inland / Seite 1

Urteil gegen NPD-Funktionär bestätigt

Gericht sah Tatbestand der »Volksverhetzung« als nachgewiesen anGericht sah Tatbestand der »Volksverhetzung« als nachgewiesen an

Die Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6000 Euro ist durch das Landgericht Saarbrücken bestätigt worden. Die eingelegte Berufung durch Pastörs und die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts wurde am gestrigen Dienstag nach mehrstündiger Verhandlung verworfen. Die Anwälte von Pastörs, die auf Freispruch plädiert hatten, wollen allerdings in Revision gehen.

Das Landgericht sah den Tatbestand der Volksverhetzung durch Äußerungen Pastörs bei einer NPD-Kundgebung im Februar 2009 als gegeben an. Die Kammer blieb jedoch unter der von...

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