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06.10.2010 / Inland / Seite 4

Gericht schützt Gentech-Lobby

Verfahren gegen Aktivistin unter Auflagen eingestellt. Länder wollen Reinheitsgebot für Saatgut aufweichen

Eine bedingungslose Verfahrenseinstellung gab es am Dienstag in Berlin nicht. Im Amtsgericht Tiergarten wurde über einen Strafbefehl gegen eine Gentechnikgegnerin verhandelt, die im vergangenen Jahr mit einer Kletteraktion auf die Verquickung des Berliner Julius-Kühn-Instituts (JKI) mit Gentechnikkonzernen hingewiesen hatte. Die Aktivistin hatte gegen den wegen angeblichen Hausfriedensbruchs verhängten Strafbefehl Rechtsmittel eingelegt.

Nach 45 Verhandlungsminuten wurde das Verfahren am Dienstag schließlich wegen geringer Schuld eingestellt – jedoch unter der Auflage, daß die junge Frau 150 Arbeitsstunden ableisten muß. Dies, obwohl bei der – gescheiterten – Aktion nicht einmal Sachschaden entstanden ist.

Mehrere Aktivisten hatten im September 2009 am Gebäude der Berliner Niederlassung des JKI ein Transparent anbringen wollen. Damit wollten sie darauf aufmerksam machen, daß das JKI an der Prüfung und Zulassung von gentechnisch verände...



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