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22.09.2010 / Inland / Seite 4

Placebo gegen Mißbrauch

Innenminister überläßt der Wirtschaft den Informationsschutz im Internet. Statt der angekündigten Gesetze kommt nun ein »Datenschutz-Kodex«

Ulla Jelpke
Die Bundesregierung scheut sich offenbar, dem Internetkonzern Google und anderen Anbietern von Geodatendiensten mit klaren gesetzlichen Regeln entgegenzutreten. Bei einem sogenannten Spitzengespräch mit Verbraucher- und Datenschützern sowie Firmenvertretern und Vertretern der Bundesländer am Montag in Berlin räumte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Wirtschaft eine Frist von zehn Wochen ein, um eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz vorzulegen. Die Branche soll sich demnach selber bis Anfang Dezember 2010 einen »Datenschutz-Kodex« auferlegen. Damit erwies sich die Bundesregierung mit ihren vollmundigen Ankündigungen wieder einmal als Papiertiger, denn bis vor kurzem war noch mehr Datenschutz durch strengere Gesetze versprochen worden. Diese Pläne sind nun erst einmal aufgeschoben worden.

In der öffentlichen Debatte vom Sommer 2010 über das umstrittene Projekt Street View von Google, bei dem Fotografien ganzer Straßenzüge ins Internet gest...

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