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09.09.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

»Wir müssen uns nicht rechtfertigen«

Wer etwas zu verbergen hat, ist noch lange nicht kriminell. Über die Vorratsdatenspeicherung und den sozialen Druck, ein gläserner Mensch zu sein. Ein Gespräch mit Sandra Mamitzsch

Claudia Wangerin
Sandra Mamitzsch ist eine der Sprecherinnen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland war erfolgreich. Warum ist aus Ihrer Sicht die Gefahr noch nicht gebannt?

Weil nur das deutsche Ausführunggesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Solange die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch besteht, können wir nicht aufatmen.

Stehen Sie denn mit Gleichgesinnten aus anderen europäischen Ländern in Kontakt?

Ja. Über 100 Organisationen aus ganz Europa haben vor wenigen Wochen einen offenen Brief an die EU-Kommissarinnen für Justiz und innere Angelegenheiten, Viviane Reding und Cecilia Malmström, unterzeichnet. Außerdem finden europaweit Aktionen, Demonstrationen und Vorträge zu diesem Thema statt.

Rechnen Sie damit, daß der Erfolg der Verfassungsbeschwerde von Teilnehmern früherer Demonstrationen als Entwarnung gesehen werden könnte?

Es gibt noch sehr v...


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