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04.09.2010 / Inland / Seite 4

»Extremismus« ist rechts

Bundesinnenminister will »demokratisches Engagement« in Ostdeutschland fördern. Neonaziumtriebe trotz Gleichsetzung mit links als Hauptproblem benannt

Jana Frielinghaus
Die Bundesregierung – derzeit insbesondere in Gestalt von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder – tendiert weiterhin dazu, die Gefahr von rechts durch Gleichsetzung mit »linker« Gewalt und »dem Islamismus« zu verharmlosen. Denn rechts, links und muslimisch werden von Schwarz-Gelb unter dem Begriff »Extremismus« zusammengefaßt – was allerdings auch in Zeiten der SPD-Grünen-Bundesregierung Usus war. In der Ankündigung der Pressekonferenz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag war noch von »Projektförderung demokratische Teilhabe gegen Extremismus in Ostdeutschland« die Rede.

Die tatsächlichen Probleme vor Ort ließen aber offenkundig nichts anderes zu als eine Konzentration auf den »Rechtsextremismus«. Der Minister referierte, mit dem neuen Programm »Zusammenhalt durch Teilhabe« wolle man vor allem gegen die Umtriebe der Rechten sensibilisieren. »Wer stark in seiner demokratischen Gesinnung ist, ist nicht so schne...

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