02.09.2010 / Titel / Seite 1

Nehmet den Armen

Rainer Balcerowiak

Mit der Betonung eines kleinen, aber feinen Unterschiedes begann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin seine Pressekonferenz. Während das Bundeskabinett das Haushaltsbegleitgesetz am Morgen »beschlossen« habe, sei das Kernbrennstoffsteuergesetz lediglich »zustimmend zur Kenntnis genommen worden«. Schließlich soll letzteres noch als Verhandlungsmasse in die Gespräche mit den Energiekonzernen über den Preis einer Laufzeitverlängerung für d...

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