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02.09.2010 / Inland / Seite 5

Zwangszölibat verhängt

Sex mit der Ehefrau kein Grund für Reiseerlaubnis. Northeimer Ausländerbehörde pocht bei irakischem Flüchtling auf Residenzpflicht

Max Eckart
Sex mit der Ehefrau? Das wäre ja noch schöner! Dafür gibt es von uns jedenfalls keine Reiseerlaubnis. – Mit der sogenannten Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf den jeweiligen Landkreis reduziert, können Behörden schon seit Jahren Flüchtlinge schikanieren. Als vorläufiger Gipfel der Ämterwillkür gegen reisewillige Asylbewerber erscheint ein am Mittwoch bekannt gewordenes Schreiben der Ausländerbehörde des Landkreises Northeim in Niedersachsen an einen im Kreisgebiet wohnhaften Iraker.

Der lediglich geduldete Mann vermißte nach Angaben des Kreises seine in Dessau (Sachsen-Anhalt) lebende Frau. Er wollte sie besuchen, auch um mit ihr Sex zu haben, und beantragte dafür bei der Ausländerbehörde eine »Verlassenserlaubnis«. Das Gesuch wurde abgelehnt. Eine solche Erlaubnis, belehrte die Behörde den Antragsteller, soll entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nur bei »bestehendem dringenden öffentlichen Interesse« erteilt wer...

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