02.09.2010 / Ansichten / Seite 8

Luftbuchungen

Zum »Sparpaket« der Regierung

Rainer Balcerowiak

Außer teilweise recht unterhaltsamen Wadenbeißereien hat die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung bislang wenig zustande gebracht. Vom großspurig angekündigten »Systemwechsel« bei der Krankenversicherung ist – schlimm genug – lediglich eine Minikopfpauschale übriggeblieben, und an Guido Westerwelles Steuersenkungsversprechungen erinnern nur noch die desaströsen Umfragewerte für seine Partei.

Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz sollte daher der große Wurf werde...

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