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19.08.2010 / Inland / Seite 5

Schlecker sucht Streit

Drogeriekette will keine Überstunden mehr bezahlen. Betriebsrat stoppt Vorstoß mit Eilverfahren vor Arbeitsgericht Berlin

Jörn Boewe
Der Versuch der Drogeriekette Schlecker, ihren Beschäftigten ab Juni keine Überstunden mehr zu bezahlen, sondern diese statt dessen auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben, ist vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin verfügte am Mittwoch im Eilverfahren die Unterlassung der Maßnahme. Dies gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. bis zu einer Einigung zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen bis zu 10000 Euro Ordnungsgeld je betroffenen Beschäftigten und pro Woche.

Richter Arne Boyer ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran aufkommen, daß der Fall juristisch eindeutig war: Die Einführung von Arbeitszeitkonten ist mitbestimmungspflichtig nach Paragraph 87 des Betriebsverfassungsgesetzes. Sofern ein Betriebsrat besteht, darf kein Unternehmen eine solche Maßnahme einseitig in Kraft setzen. Im konkreten Fall kam noch hinzu, daß bei...

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