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19.08.2010 / Titel / Seite 1

Richter stoppen Militärs

André Scheer
Schwere Schlappe für die kolumbianische Regierung: Das Verfassungsgericht in Bogotá hat am Dienstag abend (Ortszeit) ein im vergangenen Jahr unterzeichnetes Abkommen über die Einrichtung von sieben US-Militärbasen in Kolumbien als verfassungswidrig verworfen. Die Vereinbarung müsse als internationales Abkommen betrachtet und deshalb vom Parlament ratifiziert werden, urteilten die Richter. Außerdem beinhalte der Vertrag »neue Verpflichtungen für den kolumbianischen Staat«, erklärte Gerichtspräsident Mauricio González. So werde durch das Dokument ausländischen Staatsangehörigen das Tragen und Benutzen von Waffen auf kolumbianischem Staatsgebiet gestattet. Er betonte jedoch, daß es nicht die Aufgabe des Gerichts gewesen sei, über die Inhalte des Abkommens zu befinden. Bogotá hatte argumentiert, bei dem Abkommen handele es sich lediglich um die Fortschreibung einer früheren Vereinbarung mit den USA, eine Zustimmung der Parlamentarier sei deshalb nicht notwend...

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