26.07.2010 / Thema / Seite 10

Wege aus der Krise

Ökonomie. Hintergründe und Perspektiven der Staatsverschuldung (Teil 2 und Schluß)

Sahra Wagenknecht
Inzwischen wird deutlich, daß zumindest in Europa der Ausgleich von Nachfrageeinbrüchen durch expansive staatliche Ausgabenpolitik nicht mehr auf der Agenda steht. Die gegenwärtigen Sparprogramme bedeuten den sicheren Weg in den nächsten wirtschaftlichen Einbruch und eine hohe Deflationsgefahr. In einer Deflation allerdings werden Schulden, die ja ihren Nominalwert behalten, umso drückender, und die Realzinsen steigen, selbst wenn die Nominalzinsen niedrig bleiben. Auch ist nicht unwahrscheinlich – und für mehrere Euro-Länder bereits Realität –, daß unabhängig von den Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Kapitalmärkte den Staaten aufgrund ihrer wachsenden Defizite höhere Zinsen abverlangen werden. Das würde das weitere Schuldenwachstum zusätzlich beschleunigen. Das heißt aber: Selbst wenn wir von weiteren Bankenrettungen und einer fortgesetzten Übertragung fauler privater Schulden auf die öffentliche Hand absehen, ist die staatlic...

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