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21.06.2010 / Inland / Seite 5

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Abschiebungen schwer erkrankter Flüchtlinge: Bremer Verwaltungsgericht legitimiert Rechtsbruch der Ausländerbehörde. Senat räumt Fehler ein

Kristina Vogt, Bremen
Die Bremer Ausländerbehörde versucht seit geraumer Zeit, Migranten, die aus gesundheitlichen Gründen geduldet sind, rechtswidrig abzuschieben (siehe jW vom 26.1.2010). Jetzt hat das Bremer Verwaltungsgericht diese Handlungsweise für gerechtfertigt erklärt: Ein Roma aus dem Kosovo, der 1999 durch Kriegserlebnisse traumatisiert wurde, darf die dadurch entstandenen Krankheitsfolgen nicht mehr in Asylfolgeverfahren geltend machen. Die lapidare Begründung der Richterin: Er hätte seine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bereits 2000 im Asylerstverfahren angeben müssen. Weiter heißt es im Gerichtsbeschluß vom 2. Juni, erfahrungsgemäß trete eine PTBS regelmäßig innerhalb von sechs Monaten nach dem traumatischen Ereignis ein und sei dann ein »Dauersachverhalt«. Es sei unglaubwürdig, daß sich die Symptome nach zehn Jahren verschlimmerten.

In dieser Entscheidung wird praktisch alles ignoriert, was in der Psychiatrie und Psychologie zum Aufarbeiten und Verdrä...

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