In einem Antrag der Partei Die Linke an den Bundestag wird der »Angriff des israelischen Militärs auf den Free-Gaza-Schiffskonvoi« als »verbrecherischer und aggressiver Akt« bezeichnet. Gut gebrüllt, linker Löwe. Doch was sich da so bissig anhört, erweist sich letztlich als zahnlos. Denn in der Grundtendenz verbleibt der Antrag der Linksfraktion im Rahmen dessen, wofür sich UN-Sicherheitsrat, EU und auch die deutsche Bundesregierung ausgesprochen haben. Sowohl der Ruf nach einer internationalen Untersuchungskommission als auch die Aufforderung an Israel, die Blockade des Gazastreifens zu beenden, sind international und auch national weitgehend unumstritten. Zwar ist die von der Fraktion geäußerte Kritik an der israelischen Militäraktion im Ton etwas schärfer ausgefallen als die Erklärungen westlicher Regierungen – die Forderung nach einer ernsthaften Bestrafung des »verbrecherischen Angriffs« sucht man im Antragspapier aber vergebens.

Fraktionsvors...