Wie in Ungarn und der Tschechischen Republik haben nun auch die Wahlen in der Slowakei zu einem Rechtsruck geführt. Doch anders als in Ungarn, wo das rechtspopulistisch-nationalistische Lager den Protest gegen die unsoziale Belastungspolitik als sozialistisch firmierender Neoliberaler zu nutzen verstand, haben in Tschechien und der Slowakei deklarierte Neoliberale die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich gezogen. In beiden Ländern schnitten Parteien, die sich direkt an das Milieu sozialer Aufsteiger wandten, über Erwarten gut ab. In Prag die Top-09-Yuppies des altösterreichischen Adelssprosses Karl Schwarzenberg, in Bratislava die vom »Erfinder« der slowakischen »Flat-tax«, Richard Sulik, angeführte Liste »Freiheit und Solidarität« (SaS).

Nimmt man die zentralen Wahlkampfparolen in der Slowakei zum Maßstab, dann wurde über »Verteidigung des Sozialstaates« oder »Sanierung der Staatsfinanzen« abgestimmt. Mit der ersten zog Ministerpräsident Robert Fico an d...