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12.06.2010 / Inland / Seite 4

Keine Ampel in Nordrhein-Westfalen

Gespräche von SPD, Grünen und FDP gescheitert. Linkspartei fordert Neuverhandlung von »Rot-Rot-Grün«

In Nordrhein-Westfalen wird es keine sogenannte Ampelkoalition geben. Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP in Düsseldorf scheiterten in der Nacht zum Freitag. Gut einen Monat nach der Landtagswahl vom 9. Mai ist somit weiter keine neue Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland in Sicht. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft wollte am späten Freitag nachmittag mit dem SPD-Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Denkbar sind noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Hauptstreitpunkt bei der Sondierung war die Schulpolitik. Die Liberalen seien nicht bereit, in NRW die von Rot-Grün geplante Gemeinschaftsschule einzuführen, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach den Gesprächen in Düsseldorf. Kraft bedauerte das Scheitern der knapp 18stündigen zweiten Sondierungsrunde. Ein weiteres Treffen am Freitag habe die FDP abgelehnt. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warf der FDP mangelnde Kompromiß...

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