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25.05.2010 / Inland / Seite 4

»Versagen auf ganzer Linie«

Berlin: Situation für Sozialmieter spitzt sich zu. Bürgermeister von Friedrichshain/Kreuzberg ­fordert »­gesamtstädtische Perspektive« und ruft zu Protesten auf

Christian Linde
Eine Lösung für die von existenzbedrohenden Mieterhöhungen bedrohten Bewohner von Berliner Sozialwohnungen (jW berichtete) ist nicht in Sicht. »Mit Nachdruck weisen wir die unzutreffende Behauptung der Senatorin zurück, wonach uns passende Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt worden sein sollen«, heißt es in einer Erklärung von Seba­stian Jung, Sprecher des Berliner Bündnisses Sozialmieter. Zwar wurden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und GEWOBAG erneut von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) »gebeten«, vergleichbare Wohnungen bevorzugt in Kreuzberg und Schöneberg für den Personenkreis zu suchen, der von extremen Mietsteigerungen betroffen ist. Die unterbreiteten Wohnungsangebote kämen aufgrund der Miethöhe jedoch nicht in Frage. Weil es sich bei einem großen Teil der Mieter um Bezieher von Arbeitslosengeld II handele, unterliegen diese den Bestimmungen der Wohnkostenregelung nach Hartz IV, die an Obergrenzen gebunden i...

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