04.05.2010 / Titel / Seite 1

Rechtssicher in den Krieg

Rüdiger Göbel
Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz sollen künftig zentral von Leipzig aus vereitelt, pardon: geführt werden. Normalerweise sind die Staatsanwaltschaften und die Gerichte an dem Ort zuständig, an dem ein Straftäter seinen Wohnsitz hat. Jetzt soll dort, wo der Nachschub für die kriegführende Truppe am Hindukusch umgeschlagen wird, eine eigene zentrale Gerichtsbarkeit aufgebaut werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der in den vergangenen Tagen mehreren Medien zugepielt wurde. Ursprünglich war Potsdam für das Soldatensondergericht im Gespräch. Wohl weil im Brandenburgischen der Einsatzführungsstab der Bundeswehr bereits die deutsche Kriegführung koordiniert, hat man den sächsischen Alternativstandort für Tarnfleck-Justitia gewählt.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP behaupten, mit der zentralen Gerichtsbarkeit gebe es mehr Rechtssicherheit. »Die danach für entsprechende Strafverfa...

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