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24.04.2010 / Inland / Seite 5

Linke im Laufrad

Landeskonferenz in Berlin: Nach acht Jahren Regierungsbeteiligung entdeckt Partei die öffentliche Daseinsvorsorge als schützenswertes Gut

Christian Linde
Privatisieren – am besten mit uns«– so müßte eigentlich das Motto des heute stattfindenden Landesparteitages der Partei Die Linke in Berlin lauten. Erst vor wenigen Tagen ist im dortigen Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Linken der Börsengang des zuvor von »Rot-Rot« privatisierten landeseigenen Wohnungsunternehmens GSW beschlossen worden. Oder man vergegenwärtigt sich den bedingungslosen Verkauf der Berliner Sparkasse und die Veräußerung von Jugendeinrichtungen in der Hauptstadt. Doch die Partei, deren gemeinsamer Senat mit der SPD als erfolgreichste Privatisierungskoalition Berlins in die Geschichtsbücher eingehen wird, verfährt nach der Devise »Schwamm drüber«. Den Blick nach vorn gerichtet, flüchtet sich Die Linke in die kalkulierbare Folgenlosigkeit von Zukunftsdiskussionen.

»Öffentlich – weil’s besser ist«, lautet das zentrale Thema, dem sich die Delegierten widmen sollen. »Vor wenigen Jahren noch dominierte der naive Glau...

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