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23.04.2010 / Inland / Seite 4

Knickt Europa wieder ein?

Verhandlungen zu Banküberweisungsdaten gehen in nächste Runde. USA drängen EU-Innenminister zu Neuauflage des Schnüffelabkommens

Ulla Jelpke
Im Streit um die von den USA geforderte Herausgabe von Bank-überweisungsdaten im Rahmen des sogenannten Swift-Abkommens wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wegen der Störungen im Luftverkehr ist die Tagung der Innenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel von Donnerstag auf den heutigen Freitag verschoben worden. Die EU-Kommission will sich dort ein neues Verhandlungsmandat für Gespräche mit den US-Amerikanern geben lassen. Es wird allgemein damit gerechnet, daß die Minister ihr Einverständnis erklären. Auch der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) wird sicherlich zustimmen.

Er hatte das ursprüngliche Swift-Abkommen bereits am 30. November 2009 im EU-Rat passieren lassen, obwohl im Bundestag sowohl der Koalitionspartner FDP als auch die gesamte Opposition aus Datenschutzgründen dagegen waren. Damit wurde den amerikanischen Sicherheitsbehörden Einblick in die Daten des Finanzdienstleisters »Swift« mit Sitz in den USA gewährt. Über diese ...

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