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09.04.2010 / Inland / Seite 5

Placebo gegen Korruption

Kampagne für mehr Transparenz beim Parteiensponsoring. Parlament soll »unabhängiges Gremium« zur Kontrolle berufen

Rainer Balcerowiak
Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist die Sache erledigt. Die im Volksmund als »Rent a Ministerpräsident« bekannten Affären um Angebote der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Veranstaltungssponsoren persönliche Gespräche mit dem jeweiligen Landesoberhaupt zu ermöglichen, seien aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Denn Leistung und Gegenleistung stünden in keinem Mißverhältnis, hieß es im Prüfungsbericht der Bundestagsverwaltung. Für die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. ist das Anlaß, das gesamte Sponsoring in der deutschen Parteienlandschaft genauer unter die Lupe zu nehmen. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich bei den meisten dieser Verträge um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung, mit der die Restriktionen und Transparenzgebote für Parteispenden ausgehebelt würden. Das gelte für »jede Sponsoringleistung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenp...

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