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27.03.2010 / Ausland / Seite 6

Kurzsichtig

Die EU und die Kurdenfrage

Jürgen Klute und Hanna Penzer
Die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein. Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen »Minderheitenrechte« benannt.

Einen besonders gelungenen Beweis politischer Kurzsichtigkeit im Umgang mit der Türkei lieferten jüngst die Sicherheitsapparate Frankreichs, Belgiens und Italiens. Mit einer großangelegten koordinierten Polizeiaktion sollte angeblich ein Schlag gegen die auf der »Terrorliste« der EU stehende und als kriminelle Vereinigung geltende PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gelingen.

»Kollateralschäden« wurden dabei in Kauf genommen. Bei den belgischen Razzien am 4. März entwendete oder zers...



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