25.03.2010 / Ansichten / Seite 8

Verlogene Propaganda

»Weckruf« des Innenministers

Ulla Jelpke
Für die Konservativen ist die Welt wieder in Ordnung: Die Linken sind noch schlimmer als die Nazis. Nachdem die selbsternannte »Extremismus«-Jägerin Kristina Schröder (CDU) vom Familienministerium aus verkündet hat, die Gelder für Programme gegen Neofaschismus seien besser im Kampf gegen »Linksextremismus« angelegt, will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nun nachlegen und anhand der Jahresbilanz 2009 zur »Politisch Motivierten Kriminalität« aufzeigen: Die Linken haben die Nazis in puncto Gewaltbereitschaft überholt.

Es ist ja so einfach: Auf zunehmende Naziaufmärsche und wachsende neofaschistische Gewalt reagiert der Staat wie das Kaninchen vor der Schlange (Beispiele klammheimlicher Sympathie einmal ausgenommen). Ob im Westen oder im Osten, in Dortmund wie in Dresden: Daß die von den Nazis angekündigten Großdemonstrationen in der Vergangenheit gescheitert sind, liegt nicht am energischen Einschreiten der staatlichen Behörden. Es liegt vielmehr an d...

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