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22.03.2010 / Ausland / Seite 2

Netanjahu schürt das Feuer

Israel setzt Siedlungsbau fort. Ban fordert Ende der Blockade des Gazastreifens

Ungeachtet der internationalen Kritik hält der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Bau Hunderter neuer Wohnungen in Ostjerusalem fest. »In Jerusalem zu bauen ist wie in Tel Aviv zu bauen«, sagte er bei einer Kabinettssitzung am Sonntag. Israel werde hier seine Politik der vergangenen 42 Jahre nicht ändern. Um den Streit mit den USA wegen der neuen Baugenehmigungen für den Ostteil der Stadt zu entschärfen, erklärte sich Netanjahu aber zu »thematischen Zugeständnissen« bei indirekten Verhandlungen mit den Palästinensern bereit. Eine endgültige Entscheidung über den Status von Ostjerusalem, das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge und die Grenzziehung könne es aber weiter nur in direkten Gesprächen geben. Berichte, wonach die Baumaßnahmen in Ostjerusalem verlangsamt werden sollten, wies das Büro des...

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