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22.03.2010 / Inland / Seite 5

Aufsplitterung nimmt zu

Bund-Länder-Arbeitsgruppe sorgt mit Reform der Jobcenter für Zuständigkeitsverlust der Bundesagentur für Arbeit. Linke kritisiert Einigung als »falschen Weg«

Als »genau den falschen Weg« hat die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, die beschlossene Neuorganisation der Jobcenter kritisiert. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatten sich Union, FDP und SPD in der Nacht zum Samstag im Grundsatz auf eine Reform der Jobcenter geeinigt. Damit Arbeitsagenturen und Kommunen auch weiterhin gemeinsam Hartz-IV-Empfänger betreuen können, ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Grundgesetzänderung geplant. So »soll die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet werden«, teile das Arbeitsministerium mit, ohne Details zu nennen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß die Organisation der Hilfen für Langzeitarbeitslose bis zum 1. Januar 2011 auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die bundesweit 346 Jobcenter sind Arbeitsgemeinschaften (Argen) von Kommunen und Arbeitsagenturen, die Langzeitarbeitslose und ihre Familien betreuen. Das Verfassungsg...

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