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22.03.2010 / Ansichten / Seite 8

Praxistest

Linkspartei-Programm vorgestellt

Werner Pirker
Krieg sei kein Mittel der internationalen Politik, heißt es im außenpolitischen Teil des Programmentwurfs der Partei Die Linke. Diese Einsicht sollte man unter Linken eigentlich als selbstverständlich voraussetzen. Gäbe es nicht auch in dieser Partei immer wieder Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von Militärinterventionen »humanitären« oder »friedenssichernden« Charakters. Der Entwurf läßt etwaigen Versuchen, die Antikriegsposition der Partei aufzuweichen, wenig Spielraum. Auch dem Konzept der »vernetzten Sicherheit«, der Verknüpfung von militärischen und zivilen Aufgaben, wird eine deutliche Absage erteilt.

Als Quelle des Krieges nennen die Programmautoren den Imperialismus, dessen Ursache sie im Streben der »kapitalistischen Länder« nach ökonomischer Durchdringung und militärischer Vorherrschaft sehen. Auch das ist in der Linkspartei längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Gregor Gysi selbst hat unter der begeisterten Zustimmung der postmode...

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