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22.03.2010 / Thema / Seite 10

Zivil-militärische Abschottungsagentur

Hintergrund. »Frontex kills!« – »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran

Ulla Jelpke
Frontex1 – dieser Name steht für »Europäische Grenzschutzagentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union«. Sie wurde nach einem Beschluß des Rates der EU vom 26. Oktober 2004 zum 1. Mai 2005 eingerichtet. Im Oktober 2005 hat die Agentur mit Hauptsitz in Warschau, an deren Spitze momentan der finnische Brigadegeneral Ilkka Laitinen als Exekutivdirektor steht, ihre Arbeit aufgenommen. Zur Zeit verfügt Frontex über knapp 220 Mitarbeiter aus den EU-Nationen. Finanziert wird die Agentur aus Zuschüssen der EU und Beiträgen der EU-Staaten. Das Budget stieg von 19 Millionen Euro im Jahr 2006 auf rund 83 Millionen Euro 2009; im laufenden Jahr beträgt es etwa 88 Millionen.

Zu den Aufgabenbereichen von Frontex gehören die sogenannten Risikoanalysen, mit der neue Migrationsbewegungen und deren Routen vorhergesagt werden sollen. Ziel ist dann, in gemeinsamen Operationen der Mitgliedsstaaten diese Wege zu ...

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