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15.03.2010 / Ausland / Seite 6

Wahlkampf gegen Roma

Fast alle Parteien setzen vor der Parlamentswahl in der Slowakei auf rassistische Hetze und Nationalismus

Stefan Inführ
Drei Monate vor den Parlamentswahlen in der Slowakei versucht ein Großteil der Parteien, mit Äußerungen gegen Roma und die ungarische Minderheit auf Stimmenfang zu gehen. So forderte der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico, man solle Romakinder künftig in Internaten unterbringen, um sie vom »Leben in Roma-Siedlungen zu lösen«. Denn sonst, so Fico, werde eine weitere Generation großgezogen, »die unfähig ist, der Gesellschaft zu helfen«.

Ficos Partei Smer weiß, daß solche Aussagen bei weiten Teilen der Bevölkerung gut ankommen. Die seit 2006 die Regierung führende Partei liegt in aktuellen Umfragen für die Parlamentswahlen am 12. Juni klar an erster Stelle und könnte auf bis zu 40 Prozent der Stimmen kommen. Damit ist sie die einzige der drei Regierungsparteien, die von der laufenden Legislaturperiode profitiert. Während der kleinere konservative Partner HZDS ein ähnliches Ergebnis wie 2006 erwartet, muß die rechtsnationalistische ...

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