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01.03.2010 / Ausland / Seite 7

Das Aus für Álvaro Uribe

Kolumbiens Verfassungsgericht verbietet Referendum und stoppt dritte Amtszeit für amtierenden Präsidenten

Benjamin Beutler
Kolumbiens Staatsoberhaupt Álvaro Uribe kann bei den Präsidentschaftswahlen Ende Mai nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Das Gesetz, das zu einem Referendum über die Änderung der Verfassung aufruft, sei verfassungswidrig, entschieden Kolumbiens Verfassungsrichter am Freitag.

Beim Versuch, die Magna Charta zugunsten einer nach der Verfassung nicht möglichen dritten Kandidatur des Rechtskonservativen zu ändern sei es zu »substantiellen Verstößen gegen demokratische Prinzipien« gekommen, so der Richterspruch. Der »allgemeine und abstrakte Charakter des Rechts« verbiete einen direkten Nutznießer einer Gesetzesänderung. Des weiteren griffen die Richter die »unverhältnismäßige Finanzierung« bei der Kampagne zur Sammlung der nötigen Unterschriften an. Sie habe die übliche Höhe »um das 30fache des Erlaubten überschritten«. Auch bei der Verabschiedung des Referendumsgesetzes im Senat im September 2009 war es zu Unre...

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