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26.02.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Absage an Annexionspolitik

Der europapolitische und mittelstands­politische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Diether Dehm, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Forderung des Sprudelherstellers »Soda-Club« auf Zollfreiheit zurückweist, weil der in den von Israel besetzten Gebieten produziert:

Der EuGH erteilt der faktischen Annexionspolitik des Westjordanlands durch Israel eine klare Absage. Das Urteil hat Signalwirkung: Hier geht es nicht nur um Sprudelwasser, hier geht es um das Völkerrecht und den Nahostkonflikt. Die Linke begrüßt das EuGH-Urteil ausdrücklich, denn es bedeutet...

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