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25.02.2010 / Ausland / Seite 6

Wunschkatalog der EU

Brüssel will mit Sanktionen »die gesamte iranische Wirtschaft« treffen

Knut Mellenthin
Die EU plant massive Wirtschaftssanktionen gegen Iran, berichtete Spiegel online am Dienstag. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf ein vertrauliches 13seitiges Papier, das der Redaktion zugespielt wurde. Der Maßnahmenkatalog sei im Auftrag der EU-Außenminister von Finanz- und Handelsexperten ausgearbeitet worden.

Laut Spiegel werden in dem inoffiziellen Papier Sanktionen empfohlen, die – anders als die bisherigen drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats –»die gesamte iranische Wirtschaft« treffen sollen. Vor allem sollen der Energiesektor und das Finanzwesen angegriffen werden. Da Iran seinen Bedarf an Raffinerieprodukten, insbesondere Benzin, wegen fehlender Kapazitäten nur zu etwa 50 Prozent selbst decken kann, strebt die EU für diesen Bereich ein internationales Embargo an. Strafmaßnahmen sollen ausländische Unternehmen davon abhalten, in diesen Bereich zu investieren oder Iran Anlagen und Ersatzteile für seine Raffinerien zu liefe...

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