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24.02.2010 / Inland / Seite 2

Streit um Kopfpauschale

Gesundheitsminister unter Druck. Industrie unterstützt dessen Vorhaben

Kurz vor Einsetzung der Regierungskommission zum Gesundheitswesen wächst in der Union die Kritik an der von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geforderten Kopfpauschale. Der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), und der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn äußerten sich skeptisch zu dem Vorhaben. Einem Bericht zufolge erlitt Rösler bei der für Mittwoch geplanten Einsetzung der Kommission im Kabinett eine Niederlage.

Müller bezeichnete die geplante einheitliche Gesundheitsprämie als nicht finanzierbar. Der dadurch notwendig werdende Sozialausgleich würde einen Steuerzuschuß von 35 bis 40 Milliarden Euro erforderlich machen. »Ich weiß nicht, wo dieses Geld herkommen soll«, sagte er der Frankfurter Rundschau ...

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